Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf alle durch die Klosterviertel-Gesellschaft angebotenen Dienstleistungen Anwendung. Mit der Nutzung der Dienstleistungen der Klosterviertel-Gesellschaft akzeptieren Sie die nachfolgenden Bedingungen unverändert und vollumfänglich.
1. Gegenstand
Die Klosterviertel-Gesellschaft betreibt eine Marktstandvertriebsorganisation. Markstandmieterinnen und Markstandmieter (nachfolgend «Mieter») können über verschiedene Verkaufskanäle der Klosterviertel-Gesellschaft „klosterviertel.ch“ für Märkte den Standplatz und den Marktstand (nachfolgend gemeinsam «Märkte») buchen.
Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung von Dienstleistungen, die die Klosterviertel-Gesellschaft gegenüber den Mietern über die folgenden Verkaufskanäle erbringt: Die Websites klosterviertel.ch, per Mail und Telefon. Die Zustimmung zu diesen AGB erfolgt durch Inanspruchnahme der entsprechenden Dienstleistungen. Der Mieter kann bei Beanspruchung einzelner Dienstleistungen von der Klosterviertel-Gesellschaft aufgefordert werden, seine Zustimmung zu den AGB mittels Anklicken eines entsprechenden Bestätigungsfeldes zu wiederholen.
Die Verwendung der Personendaten ist in der Datenschutzerklärung geregelt. Die Datenschutzerklärung ist integraler und bindender Bestandteil dieser AGB.
2. Leistungen
Für alle Dienstleistungen gelten die über die Webshops und andere Verkaufskanäle zugänglichen Konditionen von der Klosterviertel-Gesellschaft. Die Klosterviertel-Gesellschaft kann das Leistungsangebot jederzeit ändern oder die Erbringung von Dienstleistungen einstellen.
Die Klosterviertel-Gesellschaft ermöglicht über die Verkaufskanäle den Vertragsschluss zwischen Mieter und der Klosterviertel-Gesellschaft.
3. Vertragsabschluss
3.1 Bestellung des Mieters
Die bei den Verkaufskanälen gewährte Übersicht über die zugänglichen Märkte gilt lediglich als Einladung zur Offertstellung durch den Mieter. Der Mieter trifft seine Auswahl über den Verkaufskanal. Die getroffene Auswahl wird im Warenkorb angezeigt (Webshop) bzw. dem Mieter mitgeteilt (telefonische Bestellung und Mail). Mit der Bestätigung der Bestellung unterbreitet der Mieter sein verbindliches Angebot zum Bezug der ausgewählten Märkte. Der Mieter ist verpflichtet, alle beim Bestellvorgang erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen.
Es liegt ausschliesslich in der Verantwortung des Mieters, Bestellungen von Märkten rechtzeitig vor dem Datum der Veranstaltung über den Webshop (nachfolgend «Online-Bestellung») oder per telefonische Bestellung oder per Mail aufzugeben. Bei Bestellungen per Mail wird zum Zeitpunkt der Bestellung kein freier Marktplatz oder Stand garantiert.
3.2 Registrierung
Für eine Online-Bestellung kann sich der Mieter im Webshop mit seinem Benutzernamen oder seiner E-Mail-Adresse und mit seinem Passwort (nachfolgend «Zugangsdaten»; das entsprechende Benutzerkonto das «Online-Konto») identifizieren. Falls der Mieter noch kein Online-Konto hat, kann er sich im Webshop mit den erforderlichen Angaben registrieren.
Die dem Mieter mitgeteilten Zugangsdaten sind für die persönliche Verwendung durch den Mieter bestimmt und vertraulich zu behandeln. Sämtliche über das Online-Konto getätigten Online-Bestellungen werden dem Mieter als Online-Kontoinhaber zugerechnet und sind für ihn verbindlich.
3.3 Bestellbestätigung
Bei Bestellung über die Webshops erhält der Mieter nach Abschluss des Bestellvorgangs eine Bestellbestätigung per E-Mail.
4. Kein Weiterverkauf
Jeglicher Handel mit erworbenen Märkten, namentlich zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken, ist untersagt. Zuwiderhandlungen können zum Verlust der mit den erworbenen Märkten verbundenen Leistung und zu Schadenersatz- sowie Gewinnherausgabeansprüchen gegenüber dem ursprünglichen Mieter führen. Personen, die gegen diese Bestimmungen verstossen, können vom Markterwerb ausgeschlossen werden.
5. Werbung und Verlosung
Ohne ausdrückliche vorgängige Zustimmung der Klosterviertel-Gesellschaft ist es dem Mieter nicht erlaubt, Märkte in seiner an das allgemeine Publikum gerichteten Werbung und/oder für Verlosung zu verwenden.
6. Preise
Die über die Verkaufskanäle zugänglichen bzw. dort ausgewiesenen oder mitgeteilten Preise für Märkte verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. (wo anwendbar)
7. Bezahlung
Bei telefonischer Bestellung und Online-Bestellung erfolgt die Bezahlung entweder mittels Belastung auf der während des Bestellungsvorganges angegebenen Kreditkarte (Eurocard/MasterCard, Visa,), TWINT oder nur für Mieter mit Wohnsitz in der Schweiz oder Fürstentum Liechtenstein per Rechnung. Bei Bezahlung per Rechnung hat die Bezahlung innerhalb von 5 Werktagen ab Bestelldatum und vor dem Markt zu erfolgen. Massgebend für die Fristwahrung ist das Datum des Zahlungsauftrags. Es liegt im Ermessen von der Klosterviertel-Gesellschaft, zu entscheiden welche Zahlarten zugelassen sind und ob/wann nicht fristgerecht bezahlte Märkte wieder zum Verkauf frei gegeben werden.
8. Rückgabe, Rückerstattung, Umschreiben und Umtausch
8.1 Verschiebung eines Marktes
Entscheidet die Klosterviertel-Gesellschaft einen Markt zu verschieben oder einen Veranstaltungsort zu ändern, gilt der erworbene Markt unabhängig von den Verschiebungsgründen für das Verschiebungsdatum respektive den neuen Veranstaltungsort. Es liegt im Ermessen des Klosterviertel-Gesellschaft zu entscheiden, ob Märkte zurückgegeben, zurückerstattet oder umgetauscht werden können.
8.2 Abwicklung der Rückgabe und Rückerstattung
Stimmt die Klosterviertel-Gesellschaft einer Rückgabe und Rückerstattung der Märkte sowie der Abwicklung gemäss dieser Ziff. 8.2 zu, so erfolgt diese gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.
Die Klosterviertel-Gesellschaft erstatten den Marktpreis nur zurück, wenn sie über entsprechende Deckung aller Märkte der abgesagten Veranstaltung verfügen. Nach Ablauf von 30 Tagen ab dem Veranstaltungsdatum.
Die Klosterviertel-Gesellschaft schreibt den entsprechenden Betrag innerhalb von vier Wochen auf das angegebene Bank- bzw. Postkonto gut. Dazu benötigt die Klosterviertel-Gesellschaft folgende Angaben: Bank-/Postverbindung (Name, Ort), Clearing-Nummer der Bank, IBAN, Kontonummer und Kontoinhaber (Name, Vorname).
9. Pflichten des Mieters beim Markt
Der Mieter anerkennt mit dem Erwerb des Marktes die Sicherheits-, Zutritts-, Alters- und sonstigen Durchführungsvorschriften der Klosterviertel-Gesellschaft und nimmt zur Kenntnis, dass er bei der Nichteinhaltung dieser Vorschriften von der Veranstaltung entschädigungslos ausgeschlossen werden kann. Die anwendbaren Vorschriften sind beim jeweiligen Markt erhältlich.
10. Gewährleistung
Die Klosterviertel-Gesellschaft erbringt ihre Leistungen im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen und der vorhersehbaren Anforderungen sorgfältig und fachgerecht, soweit die Klosterviertel-Gesellschaft nicht durch sie nicht zu vertretene Umstände daran gehindert wird.
Dem Mieter ist bekannt, dass die Klosterviertel-Gesellschaft ihre Leistungen über das Internet bzw. unter Inanspruchnahme von Kommunikationsnetzen erbringt. Namentlich aufgrund technischer Störungen, Betriebsstörungen sowie Störung oder Unterbrechung von Kommunikationsnetzen und durch einen Ausfall von IT-Infrastrukturen oder anderer Teile der zur Leistungserbringung beanspruchten Infrastruktur kann es zu vorübergehenden Beeinträchtigungen oder Unterbrüchen der Leistungserbringung von der Klosterviertel-Gesellschaft kommen. Die Klosterviertel-Gesellschaft gibt daher keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit ihrer Leistungen.
11. Haftung
Bei Verletzungen ihrer eigenen vertraglichen Pflichten aus diesen AGB haftet die Klosterviertel-Gesellschaft gegenüber dem Mieter unbeschränkt für von der Klosterviertel-Gesellschaft durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verursachte direkte und nachgewiesene Schäden.
Für leichte Fahrlässigkeit sowie für indirekte Schäden oder Folgeschäden wird die Haftung ausdrücklich ausgeschlossen. Folgeschäden sind insbesondere entgangener Gewinn, Reputationsschäden und Datenverlust in Folge vorübergehender Beeinträchtigungen oder Unterbrüchen der Verfügbarkeit der Leistungen von der Klosterviertel-Gesellschaft sowie infolge Ausfall von Vertriebskanälen, Übermittlungsfehler, nicht rechtzeitige Zustellung von Märkten, unrichtigen Preis- oder Leistungsangaben und Fehlern in Buchungsbestätigungen. Ausgeschlossen ist auch jegliche Haftung von der Klosterviertel-Gesellschaft für Inhalte auf Websites von Veranstaltern und anderen Dritten, die auf die Webshops von der Klosterviertel-Gesellschaft verweisen oder auf welche die Webshops von der Klosterviertel-Gesellschaft verweisen.
Die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung von der Klosterviertel-Gesellschaft gelten nicht bei durch die Klosterviertel-Gesellschaft direkt verursachter schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch die Klosterviertel-Gesellschaft sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, einschliesslich der Regelungen des Produktehaftpflichtgesetzes.
12. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet gegenüber der Klosterviertel-Gesellschaft unbeschränkt für durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verursachte direkte und nachgewiesene Schäden. Für leichte Fahrlässigkeit wird die Haftung des Mieters gegenüber der Klosterviertel-Gesellschaft ausgeschlossen.
Der Mieter ist verpflichtet, der Klosterviertel-Gesellschaft allfällige im Zusammenhang mit der unberechtigten Verwendung oder dem Missbrauch des Passwortes des Mieters entstehende Aufwendungen zu ersetzen.
13. Geistiges Eigentum
Die Webshops sowie die gesamten über die Webshops zugänglichen Inhalte von der Klosterviertel-Gesellschaft (nachfolgend «Inhalte») sind urheberrechtlich geschützt und gehören, soweit nicht anders bestimmt, ausschliesslich und umfassend der Klosterviertel-Gesellschaft. Die Webshops können Hinweise auf Schutz- und Nutzungsrecht von Dritten enthalten, die vom Mieter zu beachten sind. Das (vollständige oder teilweise) Reproduzieren, Verbreiten, Übermitteln (elektronisch oder mit anderen Mitteln), Modifizieren, Verknüpfen oder Benutzen der Inhalte für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der Klosterviertel-Gesellschaft untersagt.
14. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für die Dienstleistungen der Klosterviertel-Gesellschaft einschliesslich der Zustellung von Märkten ist der Sitz der Klosterviertel-Gesellschaft.
Der Mieter verzichtet darauf, Forderungen gegenüber der Klosterviertel-Gesellschaft zur Verrechnung zu bringen.
Die Klosterviertel-Gesellschaft behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf der Website von der Klosterviertel-Gesellschaft zugänglich gemacht und treten mit ihrer Aufschaltung in Kraft.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB oder des Erwerbes des Marktes davon nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt sinngemäss für den Fall, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten sollten.
Auf diese AGB und allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen der Klosterviertel-Gesellschaft und dem Mieter entstehende Streitigkeiten ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der Klosterviertel-Gesellschaft und dem Mieter ist der Sitz der Klosterviertel-Gesellschaft. Die Klosterviertel-Gesellschaft ist allerdings berechtigt, dem Mieter an seinem Domizil zu belangen.
St. Gallen, Dezember 2020